Rechtsschutz

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Verhängung von Geldbußen auch gegen Auftragnehmer zulässig

expertenbeitrag
Der EuGH bestätigt eine Regelung des ungarischen Vergaberechts, wonach die Nachprüfungsbehörden bei festgestellten Vergaberechtsverstößen eine Geldbuße nicht nur gegen den Auftraggeber, sondern auch gegen den Auftragnehmer verhängen können.

OGH: Kein Schadenersatz für Subunternehmer, obwohl...

expertenbeitrag
…der Auftraggeber den Zuschlag ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erteilte. Dieser wurde im Jahr nach der Zuschlagserteilung insolvent. Der OGH entschied, dass der Auftraggeber wegen allfälliger Verstöße gegen das BVergG nicht gegenüber dem Subunternehmer haftet.

Vorsicht im Vergaberecht: Vertragsstrafen bei Verzug wegen COVID19

expertenbeitrag
Verzögerungen in der Lieferkette und andere Einschränkungen führen dazu, dass Leistungsfristen aktuell nicht eingehalten werden (können). Brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, aber Spezifika des Vergaberechts nicht berücksichtigt.

Rundschreiben des BMJ | COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Das Bundesministerium für Justiz informiert über nachfolgende Neuerungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Kontext der gegenwärtigen COVID-19 Krise.

Ungerecht behandelt? Diese Optionen haben Sie

Das Vergaberecht bietet Unternehmern Abhilfe, falls ihr Angebot im Vergabeverfahren zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde oder ein anderer Unternehmer zu Unrecht den Zuschlag erhalten hat. Es handelt sich somit um Fälle, bei denen der Auftraggeber ein rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat.

Akteure im Vergabewesen

In einem Vergabeverfahren gibt es unterschiedlichste Player. Neben den Auftraggebern und Bietern bzw. Auftragnehmern als Hauptakteure können an einem Vergabeverfahren noch Dienstleister, wie Anbieter von Vergabeportalen, aber auch verschiedene Institutionen beteiligt sein. Hier ein Überblick.

Rechtsgrundlagen des Vergaberechts

Grundlage für die nationalen vergaberechtlichen Bestimmungen sind europarechtliche Vorgaben (Primärrecht, EU-Richtlinien). Die Auftraggeber und Auftragnehmer müssen sich daher mit mehreren Rechtsgrundlagen im Bereich des Vergaberechts auseinandersetzen.