Im Fokus

Insgesamt 7 Beiträge

VwGH: Bewertung der Google-Maps-Distanz

expertenbeitrag
Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps zur Stolperfalle. Der VwGH zeigt, worauf Auftraggeber und Bieterin bei Distanzprogrammen aufpassen sollten.

EuGH präzisiert Vorgaben für ausschreibungsfrei zulässige öffentlich-öffentliche Kooperation

expertenbeitrag
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.06.2020 in der Rs C-429/19 hat sich der EuGH einmal mehr mit dem Institut der öffentlich-öffentlichen Kooperation und dabei insbesondere dem Kriterium der „Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern“ näher befasst.

Die Vorteile der eVergabe

Die rasante Entwicklung der Technik macht es immer wichtiger Geschäftsprozesse elektronisch abwickeln zu können. Gründe dafür sind beispielsweise Effizienz und Zeitersparnis. Dies trifft natürlich auch auf Vergabeverfahren zu.

OGH: Kein Schadenersatz für Subunternehmer, obwohl...

expertenbeitrag
…der Auftraggeber den Zuschlag ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erteilte. Dieser wurde im Jahr nach der Zuschlagserteilung insolvent. Der OGH entschied, dass der Auftraggeber wegen allfälliger Verstöße gegen das BVergG nicht gegenüber dem Subunternehmer haftet.

Vorsicht im Vergaberecht: Vertragsstrafen bei Verzug wegen COVID19

expertenbeitrag
Verzögerungen in der Lieferkette und andere Einschränkungen führen dazu, dass Leistungsfristen aktuell nicht eingehalten werden (können). Brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, aber Spezifika des Vergaberechts nicht berücksichtigt.

Rundschreiben des BMJ | COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Das Bundesministerium für Justiz informiert über nachfolgende Neuerungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Kontext der gegenwärtigen COVID-19 Krise.

Leitlinie der Europäischen Kommission zu Vergaben in der Coronakrise

expertenbeitrag
Am 01.04.2020 hat die Europäische Kommission Leitlinien zu Vergaben in der Coronakrise veröffentlicht. Insbesondere zeigt sie damit auf, in welcher Weise auch in den aktuellen Krisenzeiten öffentliche Aufträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Vergabevorschriften vergeben werden können.