Im Fokus

Insgesamt 11 Beiträge

Brexit-Abkommen: Was ändert sich im öffentlichen Beschaffungswesen?

Expertenbeitrag
Mit dem Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich konnten ein „No Deal“ abgewendet und die ab 01.01.2021 geltenden Bedingungen für die zukünftige Zusammenarbeit – auch im öffentlichen Beschaffungswesen – festgelegt werden.

Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich – Generalanwalt empfiehlt Verurteilung

Expertenbeitrag
Ein öffentlicher Auftraggeber schloss ohne Vergabeverfahren einen Mietvertrag für seine neue Zentrale ab. Erst im Anschluss errichtete der Vermieter das Gebäude. Liegt ein Bauauftrag vor? Der Generalanwalt bejaht die Ausschreibungspflicht.

VwGH: Indexanpassung ist immer eine unwesentliche Vertragsänderung

Expertenbeitrag
Auch ohne Preisanpassungsklausel können Auftraggeber und Auftragnehmer im Nachhinein eine Indexanpassung vereinbaren. Eine Änderung des Entgelts, die lediglich der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt und damit der Wertsicherung dient, ist unwesentlich.

Ausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung bei einem früheren Auftrag

Expertenbeitrag
Eine öffentliche Auftraggeberin hat Bodenmarkierungsarbeiten ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung wurde vom zweitgereihten Bieter angefochten, weil die Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland erkennen hat lassen.

VwGH: Bewertung der Google-Maps-Distanz

Expertenbeitrag
Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps zur Stolperfalle. Der VwGH zeigt, worauf Auftraggeber und Bieterin bei Distanzprogrammen aufpassen sollten.

EuGH präzisiert Vorgaben für ausschreibungsfrei zulässige öffentlich-öffentliche Kooperation

Expertenbeitrag
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.06.2020 in der Rs C-429/19 hat sich der EuGH einmal mehr mit dem Institut der öffentlich-öffentlichen Kooperation und dabei insbesondere dem Kriterium der „Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern“ näher befasst.

Die Vorteile der eVergabe

Die rasante Entwicklung der Technik macht es immer wichtiger Geschäftsprozesse elektronisch abwickeln zu können. Gründe dafür sind beispielsweise Effizienz und Zeitersparnis. Dies trifft natürlich auch auf Vergabeverfahren zu.