Fristen

Insgesamt 6 Beiträge

Vorsicht im Vergaberecht: Vertragsstrafen bei Verzug wegen COVID19

expertenbeitrag
Verzögerungen in der Lieferkette und andere Einschränkungen führen dazu, dass Leistungsfristen aktuell nicht eingehalten werden (können). Brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, aber Spezifika des Vergaberechts nicht berücksichtigt.

Rundschreiben des BMJ | COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Das Bundesministerium für Justiz informiert über nachfolgende Neuerungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Kontext der gegenwärtigen COVID-19 Krise.

COVID-19-Gesetz: Nationalrat revidiert Fristenstopp im öffentlichen Auftragswesen

expertenbeitrag
Heute hat der Nationalrat den letzte Woche in Kraft getretenen Fristenstopp revidiert. Vergabeverfahren können nun rechtssicher fortgesetzt werden. Der Fristenlauf in den Verfahren vor den Verwaltungsgerichten ist wieder aufgenommen. Für laufende Projekte gibt es ebenfalls Neuigkeiten.

Rundschreiben des BMJ | Anwendung der vergaberechtlichen Regelungen im Zusammenhang mit der COVID-Krise

Das Bundesministerium für Justiz macht im Zusammenhang mit der gegenwärtigen COVID-19 Pandemie auf nachfolgende Aspekte bei der Beachtung der vergaberechtlichen Regelungen aufmerksam.

Auswirkungen des COVID-Fristengesetzes auf Vergabeverfahren

expertenbeitrag
Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über "Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes" beschlossen.

Ungerecht behandelt? Diese Optionen haben Sie

Das Vergaberecht bietet Unternehmern Abhilfe, falls ihr Angebot im Vergabeverfahren zu Unrecht nicht berücksichtigt wurde oder ein anderer Unternehmer zu Unrecht den Zuschlag erhalten hat. Es handelt sich somit um Fälle, bei denen der Auftraggeber ein rechtswidriges Verhalten an den Tag gelegt hat.