Expertenbeiträge

Insgesamt 21 Beiträge

VwGH: Indexanpassung ist immer eine unwesentliche Vertragsänderung

expertenbeitrag
Auch ohne Preisanpassungsklausel können Auftraggeber und Auftragnehmer im Nachhinein eine Indexanpassung vereinbaren. Eine Änderung des Entgelts, die lediglich der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt und damit der Wertsicherung dient, ist unwesentlich.

Ausschluss von Bietern wegen Interessenkonflikt

expertenbeitrag
Die Leiterin der Auftraggeberin ist mit einem Mitarbeiter der Bieterin verheiratet. Liegt ein Interessenkonflikt vor und ist die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen? Nicht immer, sagt der deutsche Bundesgerichtshof und liefert auch für die österreichische Vergabepraxis relevante Argumente.

VwGH: Direktvergaben und Zusammenrechnung

expertenbeitrag
Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

Ausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung bei einem früheren Auftrag

expertenbeitrag
Eine öffentliche Auftraggeberin hat Bodenmarkierungsarbeiten ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung wurde vom zweitgereihten Bieter angefochten, weil die Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland erkennen hat lassen.

VwGH: Bewertung der Google-Maps-Distanz

expertenbeitrag
Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps zur Stolperfalle. Der VwGH zeigt, worauf Auftraggeber und Bieterin bei Distanzprogrammen aufpassen sollten.

Verhängung von Geldbußen auch gegen Auftragnehmer zulässig

expertenbeitrag
Der EuGH bestätigt eine Regelung des ungarischen Vergaberechts, wonach die Nachprüfungsbehörden bei festgestellten Vergaberechtsverstößen eine Geldbuße nicht nur gegen den Auftraggeber, sondern auch gegen den Auftragnehmer verhängen können.

EuGH präzisiert Vorgaben für ausschreibungsfrei zulässige öffentlich-öffentliche Kooperation

expertenbeitrag
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.06.2020 in der Rs C-429/19 hat sich der EuGH einmal mehr mit dem Institut der öffentlich-öffentlichen Kooperation und dabei insbesondere dem Kriterium der „Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern“ näher befasst.