Auftraggeber

Insgesamt 14 Beiträge

VwGH: Indexanpassung ist immer eine unwesentliche Vertragsänderung

expertenbeitrag
Auch ohne Preisanpassungsklausel können Auftraggeber und Auftragnehmer im Nachhinein eine Indexanpassung vereinbaren. Eine Änderung des Entgelts, die lediglich der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt und damit der Wertsicherung dient, ist unwesentlich.

Ausschluss von Bietern wegen Interessenkonflikt

expertenbeitrag
Die Leiterin der Auftraggeberin ist mit einem Mitarbeiter der Bieterin verheiratet. Liegt ein Interessenkonflikt vor und ist die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen? Nicht immer, sagt der deutsche Bundesgerichtshof und liefert auch für die österreichische Vergabepraxis relevante Argumente.

Fristen, die öffentliche Auftraggeber bei der Abwicklung eines Vergabeverfahrens im Blick haben sollten

Bei der Abwicklung eines Vergabeverfahrens gibt es jede Menge Fristen zu beachten. Der öffentliche Auftraggeber hat die für ein Vergabeverfahren erforderlichen Fristen so festzulegen, dass den teilnehmenden Unternehmen ausreichend Zeit für die entsprechenden Handlungen bleibt.

Was ist bei der Entgegennahme und Öffnung der Angebote zu beachten?

Auf eine erfolgreiche Ausschreibung folgen in der Regel rasch die ersten Angebote. Bei der Entgegennahme und Öffnung der Angebote gilt es für den Auftraggeber einige Punkte zu beachten.

EuGH präzisiert Vorgaben für ausschreibungsfrei zulässige öffentlich-öffentliche Kooperation

expertenbeitrag
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.06.2020 in der Rs C-429/19 hat sich der EuGH einmal mehr mit dem Institut der öffentlich-öffentlichen Kooperation und dabei insbesondere dem Kriterium der „Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern“ näher befasst.

Zuschlagskriterien – Beurteilungskriterien für Angebote

Zuschlagskriterien sind Kriterien, anhand derer Angebote beurteilt werden. Sie sind so klar, genau und eindeutig zu formulieren, dass alle durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt ihre genaue Bedeutung verstehen und sie in gleicher Weise auslegen können.

Rundschreiben des BMJ | COVID-19 Begleitgesetz Vergabe

Das Bundesministerium für Justiz informiert über nachfolgende Neuerungen im Zusammenhang mit der Anwendung vergaberechtlicher Regelungen im Kontext der gegenwärtigen COVID-19 Krise.