Die Leiterin der Auftraggeberin ist mit einem Mitarbeiter der Bieterin verheiratet. Liegt ein Interessenkonflikt vor und ist die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen? Nicht immer, sagt der deutsche Bundesgerichtshof und liefert auch für die österreichische Vergabepraxis relevante Argumente.

Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

…der Auftraggeber den Zuschlag ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erteilte. Dieser wurde im Jahr nach der Zuschlagserteilung insolvent. Der OGH entschied, dass der Auftraggeber wegen allfälliger Verstöße gegen das BVergG nicht gegenüber dem Subunternehmer haftet.