Dr. Karlheinz Moick

Dr. Karlheinz Moick

Insgesamt 7 Beiträge
Partner | FSM Rechtsanwälte

Ausschluss von Bietern wegen Interessenkonflikt

expertenbeitrag
Die Leiterin der Auftraggeberin ist mit einem Mitarbeiter der Bieterin verheiratet. Liegt ein Interessenkonflikt vor und ist die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen? Nicht immer, sagt der deutsche Bundesgerichtshof und liefert auch für die österreichische Vergabepraxis relevante Argumente.

VwGH: Bewertung der Google-Maps-Distanz

expertenbeitrag
Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps zur Stolperfalle. Der VwGH zeigt, worauf Auftraggeber und Bieterin bei Distanzprogrammen aufpassen sollten.

OGH: Kein Schadenersatz für Subunternehmer, obwohl...

expertenbeitrag
…der Auftraggeber den Zuschlag ohne Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Auftragnehmers erteilte. Dieser wurde im Jahr nach der Zuschlagserteilung insolvent. Der OGH entschied, dass der Auftraggeber wegen allfälliger Verstöße gegen das BVergG nicht gegenüber dem Subunternehmer haftet.

Vorsicht im Vergaberecht: Vertragsstrafen bei Verzug wegen COVID19

expertenbeitrag
Verzögerungen in der Lieferkette und andere Einschränkungen führen dazu, dass Leistungsfristen aktuell nicht eingehalten werden (können). Brisant wird es, wenn der Leistungsverzug Vertragsstrafen auslöst. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert, aber Spezifika des Vergaberechts nicht berücksichtigt.

Coronavirus und Vergaberecht

expertenbeitrag
Das Coronavirus macht auch vor dem Vergaberecht nicht halt. Wie Auftraggeber und Bieter sich auf die nächsten Wochen vorbereiten können und was Sie vergaberechtlich wissen müssen.

Zweistufiges Verfahren: Vollständige Ausschreibungsunterlagen bereits zu Beginn?

expertenbeitrag
Seit Inkrafttreten des BVergG 2018 streiten die Experten, ob im zweistufigen Vergabeverfahren die gesamten Ausschreibungsunterlagen bereits von Beginn an zur Verfügung zu stellen sind. Der VwGH deutet in einer jüngeren Entscheidung an, dass dies nicht der Fall ist.

Türkis-grünes Regierungsprogramm – Auswirkungen auf das Vergaberecht

expertenbeitrag
Das Regierungsprogramm der kürzlich angelobten türkis-grünen Regierung beinhaltet auch einen Wind-of-Change im Vergaberecht. Erhöhte Direktvergabegrenzen, Pflicht zur Veröffentlichung von Verträgen und vieles mehr. Die spannendsten Maßnahmen für Sie auf einen Blick.