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Neueste Beiträge

VwGH: Direktvergaben und Zusammenrechnung

expertenbeitrag
Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

Im Fokus

Ausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung bei einem früheren Auftrag

expertenbeitrag
Eine öffentliche Auftraggeberin hat Bodenmarkierungsarbeiten ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung wurde vom zweitgereihten Bieter angefochten, weil die Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland erkennen hat lassen.

VwGH: Bewertung der Google-Maps-Distanz

expertenbeitrag
Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps zur Stolperfalle. Der VwGH zeigt, worauf Auftraggeber und Bieterin bei Distanzprogrammen aufpassen sollten.

EuGH präzisiert Vorgaben für ausschreibungsfrei zulässige öffentlich-öffentliche Kooperation

expertenbeitrag
In einer aktuellen Entscheidung vom 04.06.2020 in der Rs C-429/19 hat sich der EuGH einmal mehr mit dem Institut der öffentlich-öffentlichen Kooperation und dabei insbesondere dem Kriterium der „Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern“ näher befasst.

Vorbereitung

VwGH: Direktvergaben und Zusammenrechnung

expertenbeitrag
Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

Eignungskriterien und -nachweise im Sektorenbereich

expertenbeitrag
Alle Auftraggeber haben in Vergabeverfahren objektive Eignungskriterien festzulegen. Der Sektorenbereich sieht gegenüber dem klassischen Bereich einige Besonderheiten bei der Festlegung dieser Eignungskriterien und -nachweise vor.

Die (unterschätzte) Eignungsprüfung im Vergaberecht

expertenbeitrag
Im Rahmen der Eignungsprüfung findet eine erste und nach dem Bundesvergabegesetz auch verpflichtende Bewertung der Bieter statt. Sie stellt die Eintrittshürde dar, die oftmals zu einem vorzeitigen Ausschluss von Unternehmen aus dem Vergabeverfahren führt.

Ausschreibung

Leitlinie der Europäischen Kommission zu Vergaben in der Coronakrise

expertenbeitrag
Am 01.04.2020 hat die Europäische Kommission Leitlinien zu Vergaben in der Coronakrise veröffentlicht. Insbesondere zeigt sie damit auf, in welcher Weise auch in den aktuellen Krisenzeiten öffentliche Aufträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Vergabevorschriften vergeben werden können.

Coronavirus und Vergaberecht

expertenbeitrag
Das Coronavirus macht auch vor dem Vergaberecht nicht halt. Wie Auftraggeber und Bieter sich auf die nächsten Wochen vorbereiten können und was Sie vergaberechtlich wissen müssen.

Schutzpflicht für vertrauliche Informationen

Die Geheimhaltung von Informationen im Vergabeverfahren dient der Sicherstellung der Grundsätze des Vergabeverfahrens, wie insb. der Gleichbehandlung aller Teilnehmer und der Wahrung eines freien und lauteren Wettbewerbs. Die Geheimhaltungspflicht ist im Bundesvergabegesetz ausdrücklich normiert.

Angebot

Inhaltliche Bestandteile eines Angebotes

In einem Angebot stecken meistens viel Zeit und Arbeit. Deshalb ist es umso unangenehmer, wenn sich nach Ablauf der Angebotsfrist herausstellt, dass Teile des Angebotes schlicht und einfach vergessen oder übersehen wurden.

Arbeits-, Bieter-, und Bewerbergemeinschaften – zusammen ist man weniger allein

Angebote und Teilnahmeanträge können nicht nur von einzelnen Unternehmern, sondern auch von Unternehmensgemeinschaften abgegeben werden. Das ist u.a. dann eine Überlegung wert, wenn die beteiligten Unternehmen nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des Auftrags verfügen.

Subunternehmer – gemeinsam mehr leisten

Die Möglichkeit der Heranziehung von Subunternehmern erleichtert Einzelunternehmern sowie KMUs den Zugang zu – großen – öffentlichen Aufträgen und fördert somit den Wettbewerb. Gerade bei umfangreichen, komplexen Auftragsgegenständen gehen Bieter Kooperationen mit Subunternehmern ein.

e-Vergabe

Kostet die Teilnahme an einer eVergabe etwas?

Die Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen sowie an elektronisch durchgeführten öffentlichen Ausschreibungen (eVergabe) ist für Unternehmer kostenlos.

Die Vorteile der eVergabe

Die rasante Entwicklung der Technik macht es immer wichtiger Geschäftsprozesse elektronisch abwickeln zu können. Gründe dafür sind beispielsweise Effizienz und Zeitersparnis. Dies trifft natürlich auch auf Vergabeverfahren zu.

5 Gründe für die Teilnahme an Vergabeverfahren

expertenbeitrag
Vergabeneulinge aufgepasst! Die Teilnahme an einem Vergabeverfahren kann im ersten Moment mühsam wirken. Auch wenn die Aufwände nicht abzustreiten sind, kann es sich lohnen, an einer öffentlichen Ausschreibung teilzunehmen. Hier erfahren Sie warum.

Verfahrensbeendigung

Auswirkungen des COVID-Fristengesetzes auf Vergabeverfahren

expertenbeitrag
Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über "Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes" beschlossen.

Vorsicht vor Trickbetrügern im Beschaffungsbereich

expertenbeitrag
Auftraggeber aufgepasst: Trickbetrüger ermitteln aus Bekanntmachungen vergebener Aufträge den Auftragnehmer und versenden in dessen Namen gefälschte Rechnungen. Die Betrüger durchforsten offenkundig die veröffentlichten Bekanntmachungen vergebener Aufträge und schreiben gezielt Auftraggeber an.

Bekanntgaben im Ober- und Unterschwellenbereich

Bekanntgaben sind eine Art der Bekanntmachungen. Die Bekanntgabe ist eine nach Ende des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber erfolgte Meldung über bereits vergebene Aufträge, abgeschlossene Rahmenvereinbarung oder Ideenwettbewerbe.

Rechtsschutz

VwGH: Direktvergaben und Zusammenrechnung

expertenbeitrag
Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

Ausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung bei einem früheren Auftrag

expertenbeitrag
Eine öffentliche Auftraggeberin hat Bodenmarkierungsarbeiten ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung wurde vom zweitgereihten Bieter angefochten, weil die Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland erkennen hat lassen.

Verhängung von Geldbußen auch gegen Auftragnehmer zulässig

expertenbeitrag
Der EuGH bestätigt eine Regelung des ungarischen Vergaberechts, wonach die Nachprüfungsbehörden bei festgestellten Vergaberechtsverstößen eine Geldbuße nicht nur gegen den Auftraggeber, sondern auch gegen den Auftragnehmer verhängen können.

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