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Neueste Beiträge

Ausschluss von Bietern wegen Interessenkonflikt

expertenbeitrag
Die Leiterin der Auftraggeberin ist mit einem Mitarbeiter der Bieterin verheiratet. Liegt ein Interessenkonflikt vor und ist die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen? Nicht immer, sagt der deutsche Bundesgerichtshof und liefert auch für die österreichische Vergabepraxis relevante Argumente.

Im Fokus

VwGH: Indexanpassung ist immer eine unwesentliche Vertragsänderung

expertenbeitrag
Auch ohne Preisanpassungsklausel können Auftraggeber und Auftragnehmer im Nachhinein eine Indexanpassung vereinbaren. Eine Änderung des Entgelts, die lediglich der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt und damit der Wertsicherung dient, ist unwesentlich.

Ausschluss wegen mangelhafter Vertragserfüllung bei einem früheren Auftrag

expertenbeitrag
Eine öffentliche Auftraggeberin hat Bodenmarkierungsarbeiten ausgeschrieben. Die Zuschlagsentscheidung wurde vom zweitgereihten Bieter angefochten, weil die Zuschlagsempfängerin erhebliche Mängel bei der Durchführung von Bodenmarkierungsarbeiten in einem anderen Bundesland erkennen hat lassen.

VwGH: Bewertung der Google-Maps-Distanz

expertenbeitrag
Bei der Ausschreibung von Straßenbau- und Erdarbeiten wurde einer Bieterin der anzugebende Startpunkt in Google-Maps zur Stolperfalle. Der VwGH zeigt, worauf Auftraggeber und Bieterin bei Distanzprogrammen aufpassen sollten.

Vorbereitung

Alles rund um die eSignatur

Die elektronische Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift einer natürlichen Person. Alles, was einst händisch zu unterschreiben war, kann – bzw. muss – nun mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet werden.

VwGH: Direktvergaben und Zusammenrechnung

expertenbeitrag
Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

Eignungskriterien und -nachweise im Sektorenbereich

expertenbeitrag
Alle Auftraggeber haben in Vergabeverfahren objektive Eignungskriterien festzulegen. Der Sektorenbereich sieht gegenüber dem klassischen Bereich einige Besonderheiten bei der Festlegung dieser Eignungskriterien und -nachweise vor.

Ausschreibung

Ausschluss von Bietern wegen Interessenkonflikt

expertenbeitrag
Die Leiterin der Auftraggeberin ist mit einem Mitarbeiter der Bieterin verheiratet. Liegt ein Interessenkonflikt vor und ist die Bieterin vom Vergabeverfahren auszuschließen? Nicht immer, sagt der deutsche Bundesgerichtshof und liefert auch für die österreichische Vergabepraxis relevante Argumente.

Die Ausschreibungsunterlagen

Ausschreibungsunterlagen stellen das Kernelement des Vergabeverfahrens dar. Der Auftraggeber erklärt darin, welche Leistungen er zu welchen Konditionen beschaffen möchte.

Leitlinie der Europäischen Kommission zu Vergaben in der Coronakrise

expertenbeitrag
Am 01.04.2020 hat die Europäische Kommission Leitlinien zu Vergaben in der Coronakrise veröffentlicht. Insbesondere zeigt sie damit auf, in welcher Weise auch in den aktuellen Krisenzeiten öffentliche Aufträge unter Beachtung der unionsrechtlichen Vergabevorschriften vergeben werden können.

Angebot

Was ist bei der Entgegennahme und Öffnung der Angebote zu beachten?

Auf eine erfolgreiche Ausschreibung folgen in der Regel rasch die ersten Angebote. Bei der Entgegennahme und Öffnung der Angebote gilt es für den Auftraggeber einige Punkte zu beachten.

Inhaltliche Bestandteile eines Angebotes

In einem Angebot stecken meistens viel Zeit und Arbeit. Deshalb ist es umso unangenehmer, wenn sich nach Ablauf der Angebotsfrist herausstellt, dass Teile des Angebotes schlicht und einfach vergessen oder übersehen wurden.

Arbeits-, Bieter-, und Bewerbergemeinschaften – zusammen ist man weniger allein

Angebote und Teilnahmeanträge können nicht nur von einzelnen Unternehmern, sondern auch von Unternehmensgemeinschaften abgegeben werden. Das ist u.a. dann eine Überlegung wert, wenn die beteiligten Unternehmen nicht über die erforderliche Kapazität zur Durchführung des Auftrags verfügen.

e-Vergabe

Wie erfolgt der Ablauf einer eVergabe?

Wie erfolgt der Ablauf einer eVergabe? Dieser Frage wird sowohl vor als auch nach der Angebotsabgabe nachgegangen. Folgen Sie als Unternehmer diesen elf Schritten bis zu Ihrem nächsten Auftrag.

Was ist bei der Entgegennahme und Öffnung der Angebote zu beachten?

Auf eine erfolgreiche Ausschreibung folgen in der Regel rasch die ersten Angebote. Bei der Entgegennahme und Öffnung der Angebote gilt es für den Auftraggeber einige Punkte zu beachten.

Alles rund um die eSignatur

Die elektronische Signatur ersetzt die eigenhändige Unterschrift einer natürlichen Person. Alles, was einst händisch zu unterschreiben war, kann – bzw. muss – nun mit einer elektronischen Signatur unterzeichnet werden.

Verfahrensbeendigung

Auswirkungen des COVID-Fristengesetzes auf Vergabeverfahren

expertenbeitrag
Mit Beschluss vom Freitag, 20.03.2020, hat der Nationalrat ein Gesetz über "Begleitmaßnahmen zu COVID-19 im Verwaltungsverfahren, im Verfahren der Verwaltungsgerichte sowie im Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes" beschlossen.

Vorsicht vor Trickbetrügern im Beschaffungsbereich

expertenbeitrag
Auftraggeber aufgepasst: Trickbetrüger ermitteln aus Bekanntmachungen vergebener Aufträge den Auftragnehmer und versenden in dessen Namen gefälschte Rechnungen. Die Betrüger durchforsten offenkundig die veröffentlichten Bekanntmachungen vergebener Aufträge und schreiben gezielt Auftraggeber an.

Bekanntgaben im Ober- und Unterschwellenbereich

Bekanntgaben sind eine Art der Bekanntmachungen. Die Bekanntgabe ist eine nach Ende des Vergabeverfahrens durch den Auftraggeber erfolgte Meldung über bereits vergebene Aufträge, abgeschlossene Rahmenvereinbarung oder Ideenwettbewerbe.

Rechtsschutz

VwGH: Indexanpassung ist immer eine unwesentliche Vertragsänderung

expertenbeitrag
Auch ohne Preisanpassungsklausel können Auftraggeber und Auftragnehmer im Nachhinein eine Indexanpassung vereinbaren. Eine Änderung des Entgelts, die lediglich der allgemeinen Preisentwicklung Rechnung trägt und damit der Wertsicherung dient, ist unwesentlich.

Fristen, die öffentliche Auftraggeber bei der Abwicklung eines Vergabeverfahrens im Blick haben sollten

Bei der Abwicklung eines Vergabeverfahrens gibt es jede Menge Fristen zu beachten. Der öffentliche Auftraggeber hat die für ein Vergabeverfahren erforderlichen Fristen so festzulegen, dass den teilnehmenden Unternehmen ausreichend Zeit für die entsprechenden Handlungen bleibt.

VwGH: Direktvergaben und Zusammenrechnung

expertenbeitrag
Die Zulässigkeit einer Direktvergabe hängt stets davon ab, ob der Auftraggeber den geschätzten Auftragswert vergaberechtskonform berechnet hat. Der VwGH bestätigt das Vorgehen eines Auftraggebers, der mehrere Direktvergaben über Hygieneartikel nicht zusammenrechnete.

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